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 Bundespräsident Köhler tritt zurück 
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Beitrag Bundespräsident Köhler tritt zurück
Bundespräsident Horst Köhler hat die schwarz-gelbe Koalition mit seinem sofortigen Rücktritt in schwere Turbulenzen gestürzt. Hintergrund für den historisch beispiellosen Rückzug sind umstrittene Äußerungen des 67-Jährigen zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan.

Ein Nachfolger muss bis zum 30. Juni gewählt sein. Angesichts der Euro-Krise und des schwindenden Rückhalts in der Bevölkerung steht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) damit vor einer weiteren schweren Belastungsprobe.

Merkel zeigte sich am Montag in Berlin tief betroffen. Köhler habe sie erst am Mittag überraschend angerufen und informiert. Der Versuch, ihn umzustimmen, «ist leider nicht gelungen». Sie bedauere die Entscheidung «aufs Allerhärteste».

Köhler sei sechs Jahre lang ein Präsident der Bürger gewesen und ein wichtiger Ratgeber in der Wirtschafts- und Finanzkrise. Er habe «das Ansehen unseres Landes gestärkt», sagte die Kanzlerin. In den nächsten Tagen werde sich die Regierung die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung, die den Köhler-Nachfolger wählt, anschauen und die weiteren Schritte überlegen.

Wer Nachfolger Köhlers wird, ist offen - gehandelt werden unter anderem Finanzminister Wolfgang Schäuble und Bundestagspräsident Norbert Lammert (beide CDU). Köhler war als Kandidat von Union und FDP im Mai 2004 gewählt und 2009 für fünf Jahre bestätigt worden.

In der ersten Amtszeit genoss Köhler in der Bevölkerung enorme Zustimmung. Zuletzt wurde kritisiert, er habe sich trotz der dramatischen Krisen zu wenig zu Wort gemeldet. Wichtige Berater hatten in den vergangenen Monaten das Präsidialamt verlassen.

Köhler sagte im Schloss Bellevue: «Ich bedauere, dass meine Äußerungen in einer für unsere Nation wichtigen und schwierigen Frage zu Missverständnissen führen konnten.» Die Unterstellung, er befürworte Einsätze der Bundeswehr, die vom Grundgesetz nicht gedeckt seien, entbehre jeder Rechtfertigung. «Sie lässt den notwendigen Respekt für mein Amt vermissen.»

Der Bundespräsident hatte Auslandseinsätze der Bundeswehr auch mit Wirtschaftsinteressen begründet und damit heftigen Widerspruch ausgelöst. Später ließ er seine Äußerungen präzisieren. Die Afghanistan-Mission sei nicht gemeint gewesen.

Köhler dankte den Menschen, die ihm vertraut hätten. «Ich bitte sie um Verständnis für meine Entscheidung.» Ehefrau Eva Luise stand dabei an seiner Seite. Beim Verlesen der Erklärung hatte er Tränen in den Augen. Streckenweise versagte ihm die Stimme. Direkt danach verließ er Schloss Bellevue in einer Limousine. Der Bremer Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) übernahm als Bundesratspräsident vorläufig die Amtsgeschäfte.

Gegen Schäuble als neuen Bundespräsidenten, der sich schon einmal Hoffnung auf das Amt gemacht hatte, spricht seine angeschlagene Gesundheit. Genannt werden auch der noch amtierende NRW- Regierungschef Jürgen Rüttgers, Bildungsministerin Annette Schavan und Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (alle CDU).

Niedersachsens SPD schlug die nach einer Alkoholfahrt zurückgetretene Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, vor. Auch die gegen Köhler zwei Mal unterlegene SPD-Kandidatin Gesine Schwan könnte zum Kandidatenkreis zählen.

Merkel hatte es nach den Vorwürfen vermieden, Köhler öffentliche Rückendeckung zu geben. Auch dies könnte ihn zu seinem Schritt bewogen haben. Vizekanzler und FDP-Chef Guido Westerwelle hatte wie die Kanzlerin versucht, Köhler umzustimmen. «Ich bedauere diese Entscheidung aus vollem Herzen.»

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte, in der Finanzkrise hinterlasse der frühere Chef des Internationalen Währungsfonds Köhler eine große Lücke. Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sagte: «Es ist nicht von Vorteil, wenn in der größten Wirtschafts- und Finanzkrise plötzlich die größte Volkswirtschaft in Europa ohne Staatsoberhaupt dasteht.»

CDU-Vize Rüttgers sieht Deutschland nun in einer schwierigen Lage. «Jeder muss jetzt seinen Beitrag leisten, dass wir diese schwierige Situation meistern.» Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) erklärte, Köhler habe «sich die Sympathien der Bürger in Deutschland und hohe Anerkennung im Ausland erworben».

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte: «Köhler war kein bequemer Bundespräsident, und das wollte er erklärtermaßen auch nicht sein.» Die Grünen sprachen bei dem Rückzug von einem Symbol für den Niedergang von Schwarz-Gelb. «Jetzt muss jemand an die Spitze des des Staates, der eine breite Unterstützung erfährt», erklärten die Grünen-Parteichefs Cem Özdemir und Claudia Roth. Linksfraktionschef Gregor Gysi sagte, er halte den Rücktritt für «etwas übertrieben». Als Bundespräsident müsse man auch Kritik aushalten.

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, betonte den hohen Vorbildcharakter Köhlers. Er habe ein besonderes Interesse für die christlichen Kirchen gezeigt.

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31. Mai 2010, 17:57
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